23. August 2018 / 17:08
Autor:  lfv-bb.de

Kabinett beschließt Maßnahmenpaket zum Brand- und Katastrophenschutz – Jubiläumsprämien für freiwillige Einsatzkräfte

Ausgehend von einem Gespräch zwischen Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Verbandspräsident Werner-Siegwart Schippel in der Brandenburger Staatskanzlei erklärt der LFV-Präsident: „Die jetzt von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen sind zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung.

Das ist anzuerkennen. Es ist aber auch ein Kompromiss. Der Brandschutz im Land steht vor erheblichen Herausforderungen. Stichworte sind die sinkende Zahl der Einsatzkräfte oder das Problem der flächendeckenden Sicherung der Tageseinsatzbereitschaft. Insofern gehen wir davon aus, dass diesen richtigen Maßnahmen in Zukunft noch weitere folgen werden. Die Debatte wird weitergehen. Daran wird sich der Landesfeuerwehrverband wie schon bisher aktiv und konstruktiv beteiligen.“

Auf der anschließenden Pressekonferenz äußerte sich der LFV-Präsident zur zeitlichen Umsetzung vorgesehener Maßnahmen und dem Prämiensystem. „Diese Pläne bedürfen der kurzfristigen – maximal mittelfristigen – Umsetzung. Eine langfristige Umsetzung ist angesichts des aktuellen Bedarfes nicht möglich“ so Schippel. Bei dem vorgesehenen Prämiensystem für aktive und treue Dienste dürfe die finanzielle Größenordnung der finanziellen Aufwendungen wie etwa bei der Thüringer Feuerwehrrente nicht unterschritten werden, sagte der Verbandspräsident.

Die ehrenamtliche Arbeit in einer Freiwilligen Feuerwehr soll in Brandenburg zukünftig mit Jubiläumsprämien besonders gewürdigt werden. Insgesamt sollen laut Kabinettsbeschluss rund 5,5 Millionen Euro pro Jahr in das  Ehrenamt investiert werden, um dessen Attraktivität zu steigern. Die Zuwendungen sind Teil eines Maßnahmenpaketes zum Brand- und Katastrophenschutz, dem das Kabinett bereits am Dienstag zugestimmt hatte. Nun wird es dem Landtag zugeleitet.

Für die Umsetzung der Maßnahmen sind – entsprechend dem Entwurf des Haushalts 2019/2020 beziehungsweise der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 – insgesamt 5,5 Mio. Euro jährlich zusätzlich vorgesehen: Für die Prämien sollen ab 2019 zusätzlich 4,5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. Die Nachwuchsgewinnung und die Intensivierung der Lehrgangstätigkeit an der Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz LSTE werden mit jeweils 500.000 Euro zusätzlich im Jahr unterstützt. Die abschließende Entscheidung darüber obliegt dem Landtag.

Die Maßnahmen sollen noch in den Jahren 2019 und 2020 umgesetzt werden. Sie setzen im Sinne einer Priorisierung in einem ersten Schritt Empfehlungen einer Arbeitsgruppe zur Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes um, die dazu ein umfangreiches Fachkonzept erarbeitet hat. Auch dieses wird dem Landtag zugeleitet. Damit wird ein entsprechender Landtagsbeschluss umgesetzt. Maßnahmenpapier und Fachkonzept sind das Ergebnis mehrerer Regionalkonferenzen und Arbeitsgruppen mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem Landesfeuerwehrverband und den im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen.

In den kommenden beiden Jahren soll der Brand- und Katastrophenschutz zunächst in den folgenden Bereichen weiterentwickelt werden:

– Vorgesehen sind Prämienzahlungen für langjährige Dienste in der Freiwilligen Feuerwehr beziehungsweise in einer im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisation für zehn, zwanzig, dreißig, vierzig und fünfzig Jahre aktiver ehrenamtlicher Tätigkeit.

– Die Altersgrenze für die Mitgliedschaft in der Einsatzabteilung soll von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben werden.

– Das Berufsbild „Kommunalbediensteter mit Feuerwehraufgaben“ soll neu eingeführt werden. Damit sollen besondere feuerwehrtechnische Qualifikationen erworben werden, die oberhalb des Ehrenamtes und unterhalb einer hauptamtlichen Einsatzkraft angesiedelt sind.

– Das System der Stützpunktfeuerwehren soll sachgerecht weiterentwickelt werden. Außerdem werden die Lehrgangskapazitäten an der Landesfeuerwehrschule erweitert. Geprüft wird auch die Gründung eines zweiten Standortes für die Brandenburger Feuerwehrschule.

Quelle: www.lfv-bb.de

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