03. September 2007 / 19:09
Autor:  Manfred Mrose

Gesprächsrunde beim Landrat

Vertreter des Vorstandes zu Gast bei G. Dürrschmidt

Auf Anregung des Vorstandes des Kreisfeuerwehrverbandes kam es am 08. August 2007 zu einem Gespräch mit Vertretern unseres Vorstandes (Kameraden Manfred Mrose, Wolfgang Mußlick, Harald Jurke, Fred-Hagen Karzenburg), des stellvertretenden Kreisbrandmeisters (André Dressler) und unserem Landrat Herrn Georg Dürrschmidt im Landratsamt Senftenberg. Ausgangspunkt dieser Gesprächsrunde waren Fragen zu bestimmten Themenkomplexen und die Zusammenarbeit mit dem Landratsamt, die aus Sicht des Verbandes bisher nicht eindeutig beantwortet bzw. geklärt schienen. Diese Themenkomplexe wurden Herrn Dürrschmidt in Vorbereitung auf dieses Treffen vorab zugearbeitet. Außerdem sollte an die gute Zusammenarbeit des Verbandes - wie mit dem vorherigen Landrat Herrn Holger Bartsch - lückenlos angeknüpft werden. Der Vorsitzende Kam. Mrose dankte in seinen Einführungsworten Herrn Dürrschmidt, dass er sich Zeit für "uns" genommen hat. Im Gespräch  wurde dann über folgende Themen diskutiert bzw. verbindliche Aussagen getroffen.
  1. Der Verband sprach die bedarfsgerechte Durchführung und die damit verbundene finanzielle Sicherstellung der weitergehenden Aus- und Fortbildung der ehrenamtlichenFeuerwehrangehörigen gemäß § 24 (7) BbgBKG an.
    Herr Dürrschmidt stimmte der Erhöhung der finanziellen Mittel für die Kreisausbildung zu und sieht dies als dringend notwendig unter der Maßgabe  der kritischen Prüfung und der Aufstellung eines entsprechenden Bedarfs- u. Finanzplanes an. Gleichzeitig erläuterte er die Haushaltsituation des Landkreises, welche uns ja auch bekannt ist.
  2. Zur Weiterführung der in den letzten 10 Jahren gemeinsam mit dem Verband durchgeführte Auszeichnungsveranstaltung zur Ehrung  ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger für 40, 50 und mehr Jahre aktive „treue Dienste“ in der Feuerwehräußerte sich Herr Dürrschmidt ebenfalls positv und sichert auch weiterhin die finanziellenMittel zu.
  3. Kam. Mrose sprach den Wegfall (übrigens für alle Vereine) des bisherigen finanziellen Zuschusses durch die Sparkasse Niederlausitz für die Unterstützung unserer Feuerwehrtage an. Er betonte dabei die besondere Stellung, Rolle und den gesellschaftlichen Auftrag der Feuerwehren im Gemeinwesen. So das der Verband aus dieser Sicht nicht mit anderen Vereinen vergleichbar sei.
    Bei vorangegangenen Gesprächen mit der Marketingabteilung der Sparkasse wurde auch immer wieder die Bereitschaft des Verbandes zum Ausdruck gebracht, bei der Werbung für die Sparkasse in dieser oder jener Form entsprechend mitzuwirken. Dieses wurde ja in der Vergangenheit schon vereinzelt praktiziert. Eine schriftliche Vereinbarung darüber kam bisher noch nicht zustande.Nach letzten Gesprächen mit der Sparkasse, sollen in Zukunft “nur noch“ für bestimmte Schwerpunktobjekte vor allem für den Jugendfeuerwehrbereich im Rahmen eines PS – Zweckvertrages finanzielle Mittel bereitgestellt werden.
    Als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse sagte uns Herr Dürrschmidt seine volle Unterstützung zu.
  4. Bei der weiteren Umsetzung und Realisierung des  Partnerschaftsvertrages zwischen dem LK OSL und dem LK Zagan (Polen) - gerade auch auf dem Gebiet des Brandschutzes - werden im Fonds des LR entsprechende Mittel eingeplant, die dann entsprechend über das Sachgebiet Brand- und Katastrophenschutz angefordert werden können.
  5. Zur Problematik Notfallseelsorge-  /nachsorge  erläuterte der Landrat die Auffassung aus der Sicht des Landkreises. Die vom Land ins Leben gerufene wichtige Institution kann momentan finanziell nicht durch den Landkreis unterstützt werden. Er beauftragt das Sachgebiet BuKS ein Konzept hierzu zu erarbeiten. Der Landkreis sieht sich nicht in der Zuständigkeit. Hier ist irgendwo ein rechtsfreier Zuständigkeittsraum. Ausgangspunkt dieser Problematik war die Äußerung der Vertreter der oben angeführten Institution auf der diesjährigen Delegiertenversammlung des Verbandes im März in Bronkow.
    Der Vorstand versprach damals, diese Problematik an entsprechender Stelle vorzutragen. Es handele sich vorerst nur um die Erstattung von Fahrtkosten für den privaten PKW bei entsprechenden Einsätzen bei Verkehrsunfällen o.ä.. Alle Anwesenden waren sich darüber einig, dass die Landesregierung in dieser Problematik im Zuge der Novellierung des BbgBKG und des Rettungsdienstgesetzes gefordert ist und eindeutige Zuständigkeiten zu regeln bzw. Mittel für diese immer wichtigere Aufgabe bereit zu stellen hat.
    Kam. Mrose versprach, dies bei der nächsten Präsidialratstagung des LFV BB im Oktober zur Sprache zu bringen.
  6. Herr Dürrschmidt bittet um die Beachtung der rechtsextremen Szene insbesondere im Bereich der Feuerwehren. Dies wäre wohl laut Verfassungsschützer ein besonders günstiger Betätigungsraum an Jugendliche heranzukommen (Kameradschaft fördern, da rutschen auch schnell mal andere Sprüche und Parolen heraus…). Die Anwesenden versprachen in ihrem Aktionsgebiet besonders darauf zu achten. Diese Problematik wurde u.a. schon im Rahmen einer Dienstberatung beim Kreisbrandmeister durch die dafür zuständigen Vertreter des Verfassungschutzes den Stadt-, Gemeinde- und Amtswehrführern vorgetragen.
Kamerad Mrose bedankte sich abschließend bei Herrn Dürrschmidt für das konstruktive Gespräch und sieht es als Grundlage für eine weitere gute Zusammenarbeit.